Pressemitteilung
16.11.2025
Gesetzesänderungen
Bürgerinnen und Bürger,
Hiermit informieren wir Sie über aktuelle Gesetzesänderungen. Aufgrund unserer vorigen Arbeit sind einige Defizite in der Gesetzesfassung entstanden, hierfür möchten wir uns entschuldigen.
Diese Defizite haben wir nun ausgearbeitet und verbessert. Daher bitten wir Sie, die aktuellen Gesetze erneut zu lesen. Sollten Sie Fragen, Anmerkungen oder Verbesserungsvorschläge haben, hören wir uns diese gerne an und antworten auf Ihre Fragen, Anmerkungen oder Verbesserungsvorschläge.
Ebenfalls ist zu bemerken, dass das Department of Justice den aktuellen Bußgeldkatalog veröffentlichen wird. Vorab kann dieser schriftlich bei uns angefragt werden.
Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen einen angenehmen Tag.
12.10.2024
Bevölkerungsmitteilung des Department of Justice
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir möchten Sie über wichtige Änderungen und Klarstellungen im Strafverfahren informieren, die ab sofort gelten:
Offenlegung des Strafkatalogs: Der aktualisierte Strafkatalog steht in naher Zukunft zur Einsicht bereit, damit alle Bürger sich über die geltenden Strafen informieren können.
Klageeinreichung und Fristen: Nach der Einreichung einer Klage haben alle Parteien eine Frist von 7 Tagen, bevor der Termin für die Hauptverhandlung festgelegt werden muss.
Eilverfahren: Eilverfahren, die ohne Vorverhandlung geführt werden, können bis zu 100 HE direkt im Police Department (PD) abgehalten werden, um rasch Entscheidungen zu treffen. Ab 100 HE bis 120 HE wird dies im Gerichtssaal stattfinden.
Außergerichtliche Einigungen:
Für Vergehen mit einer Strafhöhe von 60 Hafteinheiten bis maximal 100 Hafteinheiten (HE) können außergerichtliche Einigungen erzielt werden.
Bei Uneinigkeit zwischen den Parteien wird ein Eilverfahren im PD eingeleitet.
Bei schwerwiegenderen Fällen mit einer Strafhöhe von 100 bis 120 HE erfolgt ein Eilverfahren im Gerichtssaal.
Wir sind stets bemüht, ein faires und effizientes Justizsystem sicherzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Departement of Justice.
Mit freundlichen Grüßen,
Deputy Minister of Justice