Handelsgesetzbuch

§1 Allgemeines:

Jeder Bürger ist verpflichtet, sich unverzüglich beim Department of Justice zu melden, wenn er ein Unternehmen erwirbt.

Alle Unternehmen und deren Zweigstellen müssen im Handelsregister des Staates Los Santos eingetragen sein.

Unternehmen, die sich nicht registrieren lassen, werden mit einer Geldstrafe von 2.500 Dollar pro verstrichenen Tag belegt.

Das Department of Justice hat als letzte Instanz das Recht, Verträge und Klauseln zu überprüfen und als wirksam oder unwirksam zu erklären.

Dieses Gesetz gilt ausschließlich für Unternehmen mit Firmensitz in Los Santos.

§2 Handelsregister:

Zur Registrierung eines Unternehmens sind die Namen und Kontaktdaten des Inhabers, der Geschäftsleitung und aller Mitarbeiter erforderlich.

Die Eintragung in das Handelsregister berechtigt das Unternehmen zur Führung seiner Geschäfte.

Die Registrierung eines Gewerbes erfordert die Namen und Kontaktdaten des Inhabers und die Standortangabe.

Die Gebühren für die Unternehmensregistrierung und Handelsbucheintragung betragen einmalig 5.000 Dollar.
Die Eintragung muss monatlich erneuert werden und erfordert bei Aufforderung die Vorlage der Bilanzen.

Die Lizenzverlängerungsgebühr beträgt 2.000 Dollar monatlich bzw. 500$ wöchentlich, welche aber monatlich unaufgefordert beim DOJ zu entrichten ist.

Für Konzerne und offizielle Unternehmenszusammenschlüsse sind die Verlängerungskosten auf maximal 100.000 Dollar begrenzt.

Der Inhaber eines Unternehmens, Konglomerats oder Konzerns haftet persönlich. Beachten Sie §3 in diesem Zusammenhang.

Unternehmen, die im Bundesstaat Los Santos tätig sind, müssen dort ihren Hauptsitz haben.

Die Verschleierung von Unternehmensstrukturen, um den Inhaber zu verbergen, wird bestraft.

Bei der Anmeldung oder Verlängerung der Lizenz müssen die Mitarbeiterzahlen angegeben werden. Pro neuem Mitarbeiter fallen Kosten in Höhe von 1.000 Dollar an.
In Bezug auf Absatz 5 behält sich das DOJ das Recht vor, Ausnahmeregelungen zu treffen.

§3 Inhaber:

Der registrierte Inhaber und stille Teilhaber haften für das Unternehmen. Jeder Wechsel des Unternehmenseigentums muss dem Department of Justice sofort gemeldet und im Handelsregister vermerkt werden.

§4 Geschäftszweck:

Jeder Betrieb darf nur für sein spezifisches Geschäft geeignete Waren erwerben, vertreiben oder handeln.

Bei Verstößen kann eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Dollar verhängt und die Gewerbelizenz entzogen werden. Je nach Schwere des Verstoßes kann die Neuausstellung der Gewerbelizenz auf unbestimmte Zeit verweigert werden.

§5 Gewerbelizenz und Steuern

(1) Der erste Monate Kleingewerbe ab dann wird die Einstufung stattfinden.

Kleingewerbe: Monatlicher Umsatz bis 300.000 Dollar, Großgewerbe: Monatlicher Umsatz über 300.000 Dollar.

Kleingewerbelizenz: 15.000 Dollar pro Monat, Großgewerbelizenz: 30.000 Dollar pro Monat.

(2) Jedes Unternehmen verpflichtet sich der Rechtabteilung ihre Unterlagen offen zu legen. Dort wird der Gewinn, aus Einnahmen und Ausgaben, errechnet. Von dem Reingewinn wird dann eine Steuer von 5% abzogen.

Als Ausgaben zählen zb : Unternehmensfuhrpark und Einkäufe bei der Logistik.
Nicht als Ausgaben zählen: Mitarbeitergehälter

Es muss genaustens aufgelistet werden wie sich die Ausgaben zusammen setzen. Also auch die Einkäufe bei der Logistik.

§6 Illegalität und strafrechtliche Verfolgung:

Inhaber müssen alle Steuer- und Strafzahlungen fristgerecht leisten.

Unternehmen müssen Auflagen einhalten und ehrliche Geschäftsunterlagen führen. Verstöße führen zu Strafgebühren.

Frist-Verstöße können erhebliche Strafgebühren zur Folge haben.

Unternehmen, die in strafrechtliche Aktivitäten verwickelt sind, verlieren ihre Gewerbelizenz auf gerichtlichen Beschluss.

Inhaber und stille Teilhaber werden strafrechtlich verfolgt.

Unternehmen ohne Gewerbelizenz werden mit 10.000 Dollar pro Woche bestraft.

Buchfälschung ist strafbar, und Versuche werden verfolgt.

Geldwäsche oder Beteiligung daran ist strafbar, und Versuche werden verfolgt.

§7 Herausgabeanspruch:

Wenn ein Schuldner wiederholt, vertragsbrüchig wird, kann der Eigentümer gerichtlich die Herausgabe einer Sache verlangen.

Der Schuldner muss mindestens zweimal ein Mahnschreiben erhalten. 

Bei unpfändbaren oder nicht in Los Santos gemeldeten Schuldnern kann diese Anforderung entfallen.

Mängel an dem Produkt werden in Kosten umgerechnet und von der ausstehenden Summe abgezogen.

§8 Unternehmensrechnungen:

Rechnungen von Unternehmen müssen Datum und Grund enthalten.

Unternehmen können Dienstleistungen oder Waren erst nach Bezahlung der Rechnung bereitstellen oder übergeben.

Rechnungen müssen innerhalb von sieben Tagen oder gemäß vertraglicher Vereinbarungen beglichen werden.

§9 Unternehmensprüfung:

Das DoJ hat das Recht, zu jeder Zeit das Recht eine Bilanz aus AV, UV, EK und offenen Forderungen anzufordern. Das DoJ kann Lagerbestände sowie Kassen und Konten jederzeit und ohne Ankündigung prüfen.